Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus S. • 08.10.2025
Was können sie dafür tun, dass das Thema Chatkontrolle von der politischen Agenda verschwindet?
Portrait von Annette Wetekam
Antwort 10.10.2025 von Annette Wetekam CDU

Tatsächlich kann man vereinzelt Schlagzeilen lesen, wonach Kinderpornographie über die Kontrolle privat verschlüsselter Chats offengelegt werden soll! Dieser Vorschlag stammt von einzelnen Personen, aber nicht aus der Union!! Für uns ist klar: Das geht gar nicht - private Kommunikation ist privat und muss auch privat bleiben! 

Frage von Mitja R. • 08.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle-Gesetzgebung (CSAM-Verordnung) stimmt, die derzeit unter der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorangetrieben wird?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 16.10.2025 von Johannes Fechner SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Maximilian F. • 08.10.2025
Wie würden Sie die Gründung einer neuen Partei mit idealtypischen zentraleuropäischen Werten und einer praxisbezogenen realpolitischen Linie unterschiedlicher Strömungen bewerten?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Kaarle L. • 08.10.2025
Chatkontrolle: treten Sie und Ihre Partei gegen Massenüberwachung, Chatkontrolle, Aufweichung des Digitalen Briefgeheimnisses, Zerstörung wichtiger Verschlüsselung und pauschaler Verdächtigung aller Bürger ein?
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD