Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jenny B. • 03.09.2026
Wo ist das Geld aus dem EU-Klimasozialfonds?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 14.09.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Deutschland stehen weiterhin die vollen Mittel aus dem KSF zur Verfügung. Die Auszahlung durch die EU erfolgt nach Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.

Frage von Franzi P. • 03.09.2026
Hallo Herr Jedelsky, mich interessiert wie Sie zur Bebauung des Ilse Kiezes stehen? Lieben Dank vorab für die Rückmeldung.
Portrait von Achim Jedelsky
Antwort 03.09.2026 von Achim Jedelsky Volt

Ich befürworte durchdachte Nachverdichtung, lehne HOWOGEs Maximallösung im Ilsekiez aber ab. Infrastruktur muss mitwachsen und Anwohner verbindlich einzubinden.

Frage von Patrik B. • 03.09.2026
Sehr geehrter Herr Aumer, ist es zielführend die Renten langjährig Versicherter mit denen besonders langjährig Versicherter zu vergleichen?MfG Patrik B.
Portrait von Peter Aumer
Antwort ausstehend von Peter Aumer CSU
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Sehr geehrter Herr Körner, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 15.09.2026 von Konrad Körner CSU

Ein AfD-Verbot hat hohe rechtliche Hürden und birgt Risiken. Entscheidend bleibt die politische Auseinandersetzung und klare Abgrenzung.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Sehr geehrter Herr Müller, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen persönlich dazu?
Portrait von Sepp Müller
Antwort ausstehend von Sepp Müller CDU