Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Nein.
seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 hat sich die humanitäre Lage in Afghanistan weiter verschärft.
ich bin in großer Sorge angesichts der Wahlergebnisse der AfD und den hohen Umfrageergebnissen. Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange deutlich zu erkennen.
ich teile die Aussage unseres Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden, Hendrik Wüst, dass es sich bei der AfD um eine „Nazipartei“ handelt, da prägende Führungspersonen wie Björn Höcke sogar laut Frankfurter Staatsanwaltschaft als Nazi bezeichnet werden dürfen.
