Plant die Regierung der BRD, Schiffe zu entsenden, um palästinensische "Boatpeople" aus dem Gaza-Streifen aufzunehmen und diesen in der BRD Asyl zu gewähren ?
Sehr geehrter Herr Dr.Weingarten
nach dem barbarischen Terroranschlag der Hamas gegen das Israelische Volk hat die Israelische Regierung einen Rachefeldzug angekündigt und die Bevölkerung des Gaza-Streifens zur Flucht aufgefordert. Plant die Regierung der BRD, Schiffe zu entsenden, um palästinensische "Boatpeople" aus dem Gaza-Streifen aufzunehmen und diesen in der BRD Asyl zu gewähren ?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.,
ich nehme an, dass Sie mit "BRD" die Bundesrepublik Deutschland meinen. Mir sind keine Bestrebungen der Bundesregierung bekannt, die in die von Ihnen angesprochene Richtung gehen.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Joe Weingarten MdB
Weitere Fragen an Joe Weingarten
Kann ich nicht beurteilen.
Mit Geld aus dem Bundeshaushalt.
Das vermag ich nicht abzuschätzen.
Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.