Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Arnold v. • 13.10.2023
Haben Sie bereits die Petition für ein AfD Verbot unterschrieben, werden Sie es tun oder wenn nicht, warum nicht?
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 22.11.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein

Frage von Peter B. • 13.10.2023
S.g. Herr Michael Roth MdB SPD würden Sie erklären warum an dieser so brenzlicher politisch umstrittener Grenze zwischen Gaza und Israel keine UNO Friedenstruppen stationiert waren, bitteschön ?
Portrait von Michael Roth
Antwort 27.10.2023 von Michael Roth SPD

In der Vergangenheit wurde immer wieder über eine VN-mandatierte Friedensmission in Gaza und im Westjordanland diskutiert, aber nie beschlossen. Angesichts der Blockade des VN-Sicherheitsrates und der anhaltenden Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel ist ein neuer Anlauf für eine VN-Friedensmission zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch.

Frage von Jan B. • 13.10.2023
Gibt es seitens der Bundesregierung eine Initiative um die Palästinische Zivil Bevölkerung aus dem Gaza-Streifen zu evakuieren?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jochen A. • 13.10.2023
Würden Sie eine schwierige Koalition eingehen, um mit einer Mehrheit gegenüber der AfD zu regieren?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 13.10.2023 von Christoph Ploß CDU

um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei.