Das Strafrecht ist kein Schwerpunkt meiner Tätigkeit, gleichwohl stellt sich die Sache so für mich dar, dass es darum geht, einen möglichen Mißbrauch des Strafrechts gegenüber Parteien zu verhindern
§ 129 Abs. 3 StGB schützt Parteien, Straftaten werden aber verfolgt. Kein Missbrauch aktuell, andere Gesetze greifen bei Gewalt und Hetze unabhängig davon.
Statt einer kompletten Abschaffung von Spenden setzten wir auf eine Mischung aus transparenter Privatfinanzierung und einer fairen staatlichen Parteienfinanzierung.
Friedrich Merz hat seine Glaubwürdigkeit verloren, ich kann mir keine Zusammenarbeit vorstellen. Ihre Erststimme ist in Pankow wichtig, um die AfD zu verhindern
Ich bin dafür