Es ist unbestritten, dass Israel als freies und eigenständiges Land das Recht hat, sich gegen terroristische Aggressionen zu wehren und Maßnahmen zu deren Prävention zu treffen. Ziviles Leid muss jedoch unbedingt vermieden werden.
Die Einführung einer Kennzeichenpflicht auch für normale Pedelecs bis 25 km/h halte ich für einen unnötigen Verwaltungsaufwand, der den Radverkehr ausbremst.
ie SPD setzt sich für eine kontinuierliche Überprüfung der geltenden Regelungen ein, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten
Die SPD steht für eine Verkehrspolitik, die Sicherheit und Praktikabilität miteinander verbindet und dabei die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Blick behält