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Peter Franz
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Frage von Markus T. •

Setzen sie sich dafür ein das die anlasslose Chatkontrolle in D verhindert wird?

Ich halte eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation für einen massiven Eingriff in die Grundrechte: Sie würde den offenen Austausch von Meinungen spürbar dämpfen, kritische Stimmen faktisch mundtot machen und damit einen gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit darstellen. Ein solcher Schritt würde das Vertrauen der Bevölkerung weiter untergraben – insbesondere gegenüber der politisch treibenden CDU –, weil er den Eindruck verstärkt, dass demokratische Kontrolle durch Überwachung ersetzt werden soll.

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