Wann kommt die amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte und Soldaten?
Sehr geehrte Frau Herbstreuth,
warum müssen Bundesbeamte und Soldaten trotz mehrerer Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt am 17.09.2025) zur Beamtenbesoldung und der Ankündigung des Bundesinnenministers im Januar diesen Jahres "in wenigen Wochen" ein Gesetz vorzulegen weiterhin darauf warten angemessen alimentiert zu werden? Wie stehen Sie darüberhinaus dazu, dass im Referentenentwurf ein fiktives Partereinkommen angenommen wird, welches alle Interessenverbände unisono als juristisch höchst fragwürdig betrachten und welches auch noch rückwirkend zum Jahr 2021 angewendet wird, um Nachzahlungen möglichst niedrig halten zu können? Als Berufssoldatin gehe ich davon aus, dass Sie mein Anliegen auch persönlich nachvollziehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Diana Herbstreuth
Für mich ist klar: Bürgerinnen und Bürger müssen staatliches Handeln nachvollziehen können.
Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass Informationsrechte verantwortungsvoll ausgestaltet sein müssen.
Gleichzeitig stehen wir vor erheblichen demografischen Herausforderungen.
Aus meinen 24 Jahren als Soldatin weiß ich, wie wichtig Vertrauen in den Dienstherrn ist.