Antwort 25.08.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den dauerhaften Einsatz der Software von Palantir lehnen wir aus rechtsstaatlichen, datenschutzrechtlichen und sicherheitspolitischen Gründen grundsätzlichen ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.07.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die grüne Zustimmung zum neuen Polizeigesetz ist der Landtagsfraktion nicht leicht gefallen: Das CDU-geführte Innenministerium hatte den Vertrag mit Palantir bereits abgeschlossen, bevor es überhaupt eine gesetzliche Grundlage dafür gab und ohne uns Grüne darüber zu informieren.
Antwort ausstehend von Truels Reichardt SPD
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 09.07.2026 von Antje Grothus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Diskussion über mögliche Kürzungen beim Elterngeld viele Familien verunsichert.
Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU