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Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Abstimmung zentral, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert.

Wir als Linke haben grundlegend andere Antworten auf Arbeitslosigkeit. Für uns steht nicht Druck und Sanktion im Mittelpunkt, sondern gute Arbeit, Qualifizierung und soziale Sicherheit.

Entscheidend ist nicht, ob Schulden existieren, sondern wofür sie aufgenommen werden

Ihre Beispiele zeigen, dass Planung und Bau von Großprojekten in Deutschland oft zu lange dauern oder komplizierter werden als ursprünglich vorgesehen.

Ihren Eindruck, dass in Deutschland manches besser funktionieren müsste, teilen viele Menschen. Tatsächlich dauern viele Verfahren zu lange, Zuständigkeiten sind unübersichtlich, und manches wurde zu spät modernisiert.

Der zentrale Reformbedarf betrifft vor allem die internationale Besteuerung von Konzerngewinnen