Unterstützen Sie die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild, bei der auch Politiker wie Sie verpflichtend in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen?
Sehr geehrter Herr Schröder,als Bürgerin aus Ihrem Wahlkreis besorgt mich die Altersarmut. Die Sonderstellung von Politikern ist schwer vermittelbar: Nach nur 4 Jahren im Bundestag erwerben Sie einen Pensionsanspruch von über 1.200 € – steuerfinanziert und ohne eigene Beiträge. Ein normaler Arbeitnehmer muss dafür rund 28 Jahre lang einzahlen.Österreich zeigt mit dem Modell „Eine Kasse für alle“, dass es gerechter geht. Dort zahlen alle Erwerbstätigen, auch Politiker und Beamte, in dieselbe Rentenkasse ein. Das stärkt das System und sorgt für deutlich höhere Renten im Volk.Daher meine Fragen:Warum wird bei der Altersvorsorge in Deutschland weiterhin mit zweierlei Maß gemessen?Welche konkreten Schritte unternehmen Sie, um dieses ungerechte System zu reformieren?Über eine persönliche Antwort abseits von Textbausteinen freue ich mich. Ihre Position wird meine Wahlentscheidung maßgeblich beeinflussen.Mit freundlichen GrüßenSimone H.
Sehr geehrte Frau H.,
um es kurz zu machen und wunschgemäß auf „Textbausteine“ zu verzichten: Ja, ich bin Unterstützer einer Erwerbstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild, bei der sowohl die Zahl derer, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ansteigt (Stichwort Politiker) als auch mittels einer sogenannten Schwerarbeitspension die Menschen besonders berücksichtigt werden, die in ihrem Beruf körperliche Schwerstarbeit leisten und daher früher in den Ruhestand gehen können.
Als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages habe ich jedoch praktisch keinerlei Einfluss auf die Gestaltung der Rentenreform, da diese im Bundeskabinett bzw. abschließend im Bundestag beraten und beschlossen wird.
Die Position der SPD ist seit Jahren unverändert: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss von der gesetzlichen Rente gut leben können! Es gilt, einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner zu finden, um ein zukunftssicheres Rentenmodell zu etablieren, welche niemanden zurücklässt. Die Einbeziehung von Politikern und Beamten empfinde halte ich für eine Notwendigkeit, um die Gerechtigkeit zwischen Rentnern und Pensionären herzustellen.
Mit freundlichem Gruß
Jan Schröder
Weitere Fragen an Jan Schröder
Ich halte diese Fördermöglichkeiten für absolut sinnvoll und setze mich nach wie vor dafür ein, dass es auch in Zukunft solche „kleinen“ Förderprogramme geben wird.
Die SPD-Fraktion steht dafür, dass der öffentliche Dienst in Niedersachsen leistungsfähig und attraktiv bleibt und Beamtinnen sowie Beamte verlässlich und verfassungskonform alimentiert werden. Der aktuelle Entwurf ist ein substanzieller und finanzwirksamer Schritt, den wir im parlamentarischen Prozess kritisch, aber lösungsorientiert begleiten.
Ich setze mich deshalb nicht nur für ein einfaches Auskunftsrecht, sondern für ein modernes Transparenzgesetz ein.
Gerade deshalb ist Ihr Impuls so wertvoll. Ein höheres Strafmaß würde den Gerichten bei grausamen Taten deutlich mehr Spielraum geben, um auch tatsächlich härtere, spürbare Strafen – bis hin zu Haftstrafen ohne Bewährung – zu verhängen.