Antwort 06.03.2026 von Dirk Panter SPD
Ob und wann ein Antrag gestellt werden sollte, hängt von einer sorgfältigen juristischen Prüfung ab. Ein gescheitertes Verfahren würde eher schaden als nutzen.
Ob und wann ein Antrag gestellt werden sollte, hängt von einer sorgfältigen juristischen Prüfung ab. Ein gescheitertes Verfahren würde eher schaden als nutzen.
Für uns geht es um den Alltag der Menschen in unserem Baden-Württemberg: um diejenigen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, Verantwortung in Beruf, Familie und Ehrenamt übernehmen und unser Land Tag für Tag am Laufen halten.
Sie haben Recht: Es reicht noch nicht, wenn Barrierefreiheit auf dem Papier steht, aber im Alltag nur teilweise funktioniert. Veraltete Erklärungen, inhaltsleere Prüfberichte und fehlende Konsequenzen – das sind echte Probleme, die Menschen mit Behinderungen täglich betreffen.