Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erika B. • 09.02.2026
Wir würden Sie »hocheffiziente Verbrenner« definieren? Sollte die Autoindustrie in Baden-Württemberg nur noch Verbrennerautos oder Elektroautos produzieren?
Clara Resch MdL, Heidenheim
Antwort 19.02.2026 von Clara Resch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Zukunft des Automobils liegt in der Elektromobilität. Wir setzen uns dafür ein, Baden-Württemberg zum Spitzenreiter der Elektromobilität zu machen.

Frage von Horst N. • 09.02.2026
Hallo Herr Klocke, wäre es nicht sinnvoll dan Anspruch auf Eigenbedarf ersatzlos zu streichen? Der Missbrauch bleibt straffrei weil nicht prüfbar. Bewohnte Wohnungen sind günstiger als leere-entmieten
Portrait von Arndt Klocke
Antwort 12.06.2026 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser politisches Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter adäquat zu schützen. Gleichzeitig bleibt aber grundgesetzliche Auftrag des Parlamentes,  das festgelegte Eigentumsrecht nicht über Gebühr zu beschneiden.

Frage von Frank S. • 09.02.2026
In den Fränkischen Nachrichten ist nichts über Sie zu lesen. In der Kandidatenliste der AfD auf der website der AfD habe ich nichts aussagekräftiges gefunden. Wer sind Sie und woher kommen Sie?
Antwort ausstehend von Jeanette Fischer AfD
Frage von Horst W. • 09.02.2026
Was sind Ihre ersten 3 Prioritäten, die Sie politisch durchsetzen wollen?
Portrait von Benjamin Rösch
Antwort 09.02.2026 von Benjamin Rösch AfD

Eine gute medizinische Versorgung, eine Stärkung der Wirtschaft und ein leistungsorientiertes Bildungssystem

Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der anderweitigen wirksamen Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gg. BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie für NRW mit Umsetzung anderweitiger wirksamer Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52f. JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene in EU-Organen beschweren?
Portrait von Julia Höller
Antwort 22.07.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das EuGH-Urteil vom 16. November 2023 hat unmissverständlich klargestellt, dass wirksame Rechtsbehelfe nach Art. 17 JI-Richtlinie vorhanden sein müssen. Das bloße Abwarten auf europäischer Ebene entbindet den deutschen und nordrhein-westfälischen Gesetzgeber nicht von seiner Pflicht, jetzt zu handeln.