Haben Sie Ideen zur besseren Einbindung & Würdigung des in der Provenienzforschung oft hochqualifizierten Kunsthandels bei der Restitution von NS-Raubkunst? Wird Hamburg NRW-Gesetzesentwurf ablehnen?
"Die Rückgabe von Raubkunst, die im Nationalsozialismus jüdischen Eigentümern entzogen wurde, kommt in Deutschland nur schleppend voran. In der Debatte um Beschleunigung und Reform der Beratenden Kommission wird übersehen, dass auch der Kunsthandel einen wichtigen Beitrag leistet zu Provenienzforschung und Aufarbeitung von NS-Unrecht."
Die Landesregierung von NRW will den kommerziellen Handel mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des NS einschränken u. bringt einen Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 ein.
Soll ein allg. Verkaufsverbot die Provenienzforschung im Kunsthandel unmöglich machen?
Dürfen dann im "Gedächtnistheater" um die "gefühlten Opfer" und "Illusionen der Vergangenheitsbewältigung" auch die meisten statistisch im Rentenalter in Altersarmut lebenden* jüdischen Menschen hierzulande, ihre persönlichen oder familiären Gegenstände nicht verkaufen?
Weitere Fragen an Lena Zagst
Unser Ziel ist klar: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht schwächen, sondern so reformieren, dass er auch künftig breit akzeptiert, glaubwürdig und relevant bleibt. Er soll eine verlässliche Stimme in einer zunehmend unübersichtlichen Medienwelt bleiben.
Ein strukturelles Problem mit dem Büro des Beauftragten und seiner Arbeit ist hierbei nicht erkennbar.
Gerade in diesem Bereich sind Datenschutz und digitale Souveränität von großer Bedeutung. Mit dem Gesetz über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbITJG) sowie der Verordnung über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (IT-Justizverordnung) liegen gesetzgeberische Instrumente vor, die den Umgang mit Daten in der Justiz bereits jetzt sicher reglementieren.
Wir Grünen unterstützen die Einrichtung von Bürger*innenräten als einen wichtigen Beitrag zu mehr politischer Beteiligung durch die Gesellschaft.