Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von klaus H. • 20.02.2026
Wie geht es im größten deutschen Steuerbetrug (Cum-Ex) weiter?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass die zuständigen Behörden alle vorhandenen Möglichkeiten konsequent nutzen.

Frage von klaus H. • 20.02.2026
Wie geht es im größten deutschen Steuerbetrug (Cum-Ex) weiter?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich teile Ihre Haltung, dass solche Taten nicht folgenlos bleiben dürfen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität entschlossener bekämpft werden.

Frage von Barbara J. • 20.02.2026
Welche Rolle spielt bei Ihnen wirtschafts- und innovationspolitisch die weiße, grüne und graue Biotechnologie in Rheinland-Pfalz? Bisher wird nur auf die rote fokussiert.
Portrait von Helmut Martin
Antwort ausstehend von Helmut Martin CDU
Frage von Michael B. • 20.02.2026
Hallo Frank Jablonski, ich möchte gerne wissen. wie du dich zu dem Prüfantrag einer rechtsextremen Partei im Landtag NRW stellst?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort ausstehend von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN