Ich werde mich als Abgeordnete dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.
Der Moment und die Art und Weise der Entlassung ist sicherlich auch diskussionswürdig.
Es gibt in Deutschland keinen Fraktionszwang. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich allein meinem Gewissen gegenüber verantwortlich.
Nord-Stream Sprengung war staatsterroristischer Akt
die SPD-Fraktion hat sich bei der Vertrauensfrage geschlossen hinter unseren Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. Das Ergebnis der Abstimmung können Sie unter folgendem Link einsehen: Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
