Frage von Christine U. • 29.01.2025
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2025
Die Entwicklungen der Alternative für Deutschland, und deren immer weiter voranschreitende Radikalisierung, sind besorgniserregend.
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Frage von Norbert K. • 29.01.2025
Antwort von Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.01.2025
Ich habe den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet, weil ich überzeugt bin, dass die AfD verfassungswidrig ist und demokratieschädlich.
Frage von Mechthild L. • 29.01.2025
Antwort ausstehend von Tijen Ataoğlu CDU
Frage von Jan E. • 29.01.2025
Antwort von Patricia Lips CDU • 03.02.2025
Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.
Frage von Tim B. • 29.01.2025
Antwort von Andreas Stadler Volt • 04.02.2025
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren und die daraus folgende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
Frage von Tim B. • 29.01.2025
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 06.02.2025
ich habe den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützt, da ich ihn für juristisch wenig erfolgversprechend und politisch riskant halte