Was machen Sie dafür, damit Soldaten der Bundeswehr eine amtsangemessene Alimentation erhalten? Das Gesetzesentwurf wurde bis heute nicht veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur geplanten Neuregelung der Bundesbesoldung und der amtsangemessenen Alimentation.

Das Bundesministerium des Innern hat hierzu im April 2026 einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser soll sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen als auch die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Bundesbeamten gesetzlich regeln.

Der Entwurf befindet sich derzeit noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Wenn die Beratungen dazu abgeschlossen sind und das Bundeskabinett den Entwurf beschließt, wird dieser dem Bundestag und damit den Bundestagsabgeordneten zugeleitet. Wann dies genau sein wird, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Insbesondere die verfassungsrechtlichen Anforderungen machen sicherlich eine sorgfältige Prüfung erforderlich.

Unabhängig davon sieht der bisherige Entwurf rückwirkende Anpassungen und entsprechende Nachzahlungen vor. Deren endgültiger Umfang wird erst mit der gesetzlichen Regelung feststehen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen zumindest ein bisschen weitergeholfen zu haben, und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Feiler, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär a. D.