Weitere Fragen an Johannes Fechner
Wir haben zu Beginn dieser Wahlperiode unsere Geschäftsordnung grundlegend reformiert. Dabei sind wir genau auf die Themen eingegangen, die Sie anfragen.
Auch mich hat das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt entsetzt.
Wir werden gleich im September zur psychotherapeutischen Versorgung weiter beraten und dies ist auch dringend notwendig, denn psychische Probleme und damit der Behandlungsbedarf nehmen in Deutschland deutlich zu
Mit dieser Ausnahmeregelung haben Tech-Plattformen die Möglichkeit auf freiwilliger Basis kinderpornografische Verdachtsfälle, die durch eine Software identifiziert und durch eine Person verifiziert worden sind, an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Allerdings erlaubt diese Ausnahmeregelung Tech-Plattformen nicht, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation, wie z. B. bei WhatsApp oder Signal, zu analysieren.