Nord Stream gesprengt, Milliarden fließen weiter: Hat die Bundesregierung gegenüber der Ukraine andere Maßstäbe als gegenüber Russland?
Sehr geehrter Herr Stegner, warum legt die Bundesregierung gegenüber Russland sofort klare politische Maßstäbe an, während sie bei einem möglichen ukrainischen Regierungsauftrag zur Sprengung von Nord Stream auf den Abschluss des Strafverfahrens verweist? GBA und BGH haben den Verdacht einer Beteiligung ukrainischer staatlicher Stellen thematisiert. Warum fordert der Bundestag keine klare Stellungnahme der Bundesregierung dazu, welche Konsequenzen eine bestätigte Beteiligung für die Milliardenhilfen an die Ukraine hätte? Gelten bei Russland und der Ukraine unterschiedliche Maßstäbe? Ich erwarte keine Vorverurteilung, sondern Transparenz, Konsequenz und gleiche Kriterien gegenüber allen Staaten.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich setze mich dafür ein, dass Kontrollen nicht erst am Endprodukt, sondern schon bei Zwischenhändlern und Re-Exporten ansetzen, und dass die EU ihre Sanktionslisten enger mit den Erkenntnissen aus solchen Drohnen-Analysen abgleicht
Als Junior-Partner der Union in der aktuellen Regierungskoalition müssen wir derzeit eine Reihe von Kompromissen eingehen, die schwierig, teilweise auch schmerzhaft sind. Gleichzeitig ist die schwarz-rote Koalition die einzige Möglichkeit, im Parlament demokratische Mehrheiten herzustellen. Deswegen wäre ihr Scheitern katastrophal.
In der SPD-Fraktion ist uns klar, dass im Bereich der früheren Verrentungen Vertrauensschutz gilt und Übergangszeiten über mehrere Jahre (unsere Fraktions-Fachleute sprechen von fünf bis zehn Jahren) kommen müssen
Ich bin sowohl mit Praxen aus dem Kreis Pinneberg als auch mit meinen zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen im Austausch