Frage von Simona N. • 31.01.2025

Antwort von Mats-Ole Maretzke FDP • 04.02.2025
Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen, die aus der Mitte des Parlaments hervorgeht.
Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen, die aus der Mitte des Parlaments hervorgeht.
Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, nicht des Bundestages, kann ich auf Ihren ersten Fragenteil leider nicht antworten.
Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie ein, insbesondere für verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene
Ich bin und bleibe Mitglied der CDU, denn sie macht Vorschläge zur Lösung wichtiger politischer Themen, während andere sich hinter Scheindebatten verstecken.
Aber auch ich bin mit zahlreichen Entscheidungen, die die Bundesregierung und auch die NRW-Landesregierung getroffen hat nicht zufrieden.