Warum spart Ihr Haus beim Wohngeld ausgerechnet bei Menschen mit Behinderung – wo barrierefreier Wohnraum ohnehin fehlt? Wie passt das zu Ihrer Zusage, „sozialverträglich” zu kürzen?
Sehr geehrte Frau Hubertz,
Sie haben zugesagt, die Wohngeld-Einschnitte „so sozialverträglich und schonend wie möglich” zu gestalten (Antwort v. 13.07.2026).
Der Entwurf aus Ihrem Haus (BR-Drs. 474/26) gewährt den Freibetrag von 1.800 € künftig nur noch bei GdB 100 oder ab Pflegegrad 3. Menschen mit GdB 50–90 und Pflegegrad 1/2 verlieren ihn und haben ab 2027 weniger Wohngeld.
Dabei fehlen laut GdW rund 2,5 Mio. barrierefreie Wohnungen. Und laut Wohnungslosenbericht Ihres Ministeriums (2024) haben rund zwei Drittel der Wohnungslosen ohne Unterkunft eine langfristige Beeinträchtigung oder Behinderung. Diese Menschen haben kaum Ausweichmöglichkeiten.
Warum spart Ihr Haus ausgerechnet hier – bei Menschen, deren Recht auf selbstbestimmtes Wohnen (Art. 19 UN-BRK) ohnehin am dünnsten gesichert ist?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Wir leben in herausfordernden Zeiten und damit einhergehend einer angespannten Haushaltslage des Bundes. Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Haushaltsbeschluss für 2027 gefasst und beschlossen, dass jedes Ressort seinen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, damit der Bund künftig wieder größere Handlungsspielräume gewinnt.
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.
Zu Ihrer Frage: Ich bin nicht der Meinung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krank feiern und zu wenig leisten. Nach Einsatz der SPD hat der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 den von Ihnen angesprochenen Vorschlag aus den Reihen der Union zur Einführung eines Karenztages bei der Lohnfortzahlung nicht in die Vereinbarungen aufgenommen. Ebenso wurden keine Kürzungen des Krankengeldes und keine Einschränkungen der Teilzeit beschlossen.
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.