Frage von Max T. • 01.02.2025
Antwort von Thomas Röwekamp CDU • 04.02.2025
Daher haben wir uns entschieden, der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Position der AfD eine sachliche Neuordnung gegenüberzustellen, ...
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Frage von Justus V. • 31.01.2025
Antwort von Patrick Schnieder CDU • 04.02.2025
Ihre Einschätzung, dass die Vorschläge des 5-Punkte-Plans verfassungs- und europarechtswidrig sind, teile ich nicht.
Frage von Kevin B. • 31.01.2025
Antwort von Benjamin Götz AfD • 31.01.2025
Aktuell wird dieses Ministerium von Nancy Faeser einer Abgeordneten der SPD geführt.
Frage von Beate P. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Karsten B. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Andreas Butzki SPD
Frage von Nina H. • 31.01.2025
Antwort von Daniel Föst FDP • 11.02.2025
Der Skandal ist nicht, dass ich einem Antrag und einem Gesetzesentwurf der Union zugestimmt haben, sondern dass SPD und Grüne nicht willens sind, die drängenden Probleme zu lösen.