Geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) / Sorge um die demokratische Transparenz - 1. Wie stehen Sie persönlich zu den geplanten Verschlechterungen des IFG?
Sehr geehrter Herr Zierke,
zwei Fragen hätte ich
1. Wie stehen Sie persönlich zu den geplanten Verschlechterungen des IFG?
2. Werden Sie sich in Ihrer Fraktion dafür einsetzen, dass das Recht auf voraussetzungslose und bezahlbare Informationsfreiheit für alle Bürger und Organisationen uneingeschränkt erhalten bleibt?
Ich würde mich über eine konkrete und persönliche Rückmeldung zu Ihrer Positionierung sehr freuen und werde Ihr Abstimmungsverhalten bei der anstehenden Lesung im Herbst aufmerksam verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf H.
Weitere Fragen an Stefan Zierke
Genau diesen Punkt sieht unsere zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete sehr kritisch.
Wenn Sie Ihre Eltern selbst pflegen, unterstützen oder bei sich aufnehmen, können je nach Pflegegrad verschiedene Leistungen der Pflegeversicherung genutzt werden.
Da wir uns hier noch im parlamentarischen Verfahren befinden, sind Änderungen noch möglich. Auch wir sehen diesen Passus kritisch.
Ja, ich unterstütze den Neubau. Wer regelmäßig zwischen Hannover und Hamburg unterwegs ist, kennt das Problem – die Strecke ist inzwischen zu rund 147 Prozent ausgelastet, also weit über ihre Kapazität hinaus.