Wie stellen Sie sich zu Frau Reiches Reform des EEG und des Netzpakets? Die in diesem Gesetz vorgesehene Blockade der erneuerbaren Energien stellt eine bemerkenswerte Richtungsänderung dar.
Selbst ein Ministerpräsident aus Ihrer Parteienfamilie (Daniel Günther) stellt sich gegen diese Pläne.
Als Bewohner des Landkreises Regen, der besonders an der derzeitigen Situation bei den Spritpreisen leidet, sehe ich dieses Ansinnen von Frau Reiche besonders kritisch.
Weitere Fragen an Alois Rainer
Die Neuregelung ist umfangreich und muss insbesondere den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentationh. Rechnung tragen. Dafür sind weitere Abstimmungen erforderlic
Die Verschiebung ist somit kein Selbstzweck. Entscheidend ist, dass am Ende wirksame Vorgaben stehen, die Klimaschutz, eine sichere Energieversorgung und faire Wettbewerbsbedingungen miteinander verbinden.
Im Rahmen der Lebensmittelüberwachung überprüfen die zuständigen Behörden in den Bundesländern, ob Lebens- und Futtermittel die zulässigen Rückstandshöchstgehalte für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe einhalten.
Aus deutscher Sicht besteht zum Vorschlag der EU-Kommission weiterhin noch Prüf- und Abstimmungsbedarf. Die von der Kommission eingeleitete Folgenabschätzung ist daher der richtige Weg.