Wie positionieren Sie ich zu den im TAB-Bericht des Bundestages (2023, Drucksache 20/5646) offiziell anerkannten biologischen athermischen Risiken des Mobilfunks?
Sehr geehrte Frau Dr. Machalet,
ich wende mich an Sie, da der Bundestag mit dem TKG-Änderungsgesetz den Abbau von Hürden für den Mobilfunkausbau forciert, der vorsorgende Gesundheitsschutz aber auf der Strecke bleibt.
Das TAB stellte im Bericht (2023) fest, daß athermische Effekte unterhalb der Grenzwerte nachgewiesen sind. Dennoch verharren die Grenzwerte in der veralteten 26. BImSchV, die nur vor Gewebeerwärmung schützt. Betroffene Bürger und Kommunen sind dieser Dauerstrahlung derzeit rechtlich schutzlos ausgeliefert.
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2021/690012/EPRS_STU(2021)690012_EN.pdf (S. 152)
https://link.springer.com/article/10.1186/s12940-026-01288-6 (Abstract S. 1)
https://dserver.bundestag.de/btd/20/056/2005646.pdf (S. 12, S. 144)
Mit freundlichen Grüßen
Peter H.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Der Staat hat da ja eine Fürsorgepflicht übernommen und zu erfüllen.
Gleichzeitig muss man die anhaltend schwierige finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigen.
Ich habe mich im parlamentarischen Verfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion dafür eingesetzt, die Auswirkungen auf die Psychotherapie abzumildern.
Ich kann gut nachvollziehen, warum Sie hier einen Widerspruch sehen: Wenn medizinische Leistungen unabhängig davon, ob sie bei gesetzlich oder privat Versicherten erbracht werden, im Wesentlichen dieselbe Behandlung darstellen, stellt sich durchaus die Frage, warum hierfür teilweise unterschiedlich hohe Vergütungen gelten.