Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf H. • 19.10.2026
Geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) / Sorge um die demokratische Transparenz - 1. Wie stehen Sie persönlich zu den geplanten Verschlechterungen des IFG?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 20.10.2026 von Stefan Zierke SPD

Ziel der Reform kann nicht weniger Transparenz sein, sondern ein modernes Informationsfreiheitsrecht, das Transparenz und Sicherheit gleichermaßen gewährleistet.

Frage von Manfred W. • 19.10.2026
Wie stellen Sie sich zu Frau Reiches Reform des EEG und des Netzpakets? Die in diesem Gesetz vorgesehene Blockade der erneuerbaren Energien stellt eine bemerkenswerte Richtungsänderung dar.
Alois Rainer MdB
Antwort ausstehend von Alois Rainer CSU
Frage von Tilman K. • 19.10.2026
Welche konkrete Leistungsart im aktuellen Sozialhaushalt des Bundes geht zu 100 % an Leute, deren Gegenleistung in Gruppenvergewaltigung und Messerstechereien bestehen?
Antwort ausstehend von Jan Feser AfD
Frage von Peter H. • 18.10.2026
Wie positionieren Sie ich zu den im TAB-Bericht des Bundestages (2023, Drucksache 20/5646) offiziell anerkannten biologischen athermischen Risiken des Mobilfunks?
Lachend am Geländer
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD