Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael K. • 30.12.2025
Sehr geehrter Herr Kiesewetter, halten Sie an Ihrer im September 2025 in einem Interview des Handelsblattes aufgestellten Forderung, der Bundestag müsse den Spannungsfall ausrufen, weiterhin fest?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 29.06.2026 von Roderich Kiesewetter CDU

Sehr geehrter Herr K

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Thomas H. • 30.12.2025
Was wurde aus der Klage v. 17.10.2023 d. Hr. Schindler und Dr. Unzicker (Verwaltungsgericht Köln – Gz.;Z13-018-590005-0253-0002/23 S- ) gegen die BRD / Bundesamt für Verfassungsschutz? Wie geurteilt?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 30.03.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 PKGRG sind die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums geheim.

Frage von Hans M. • 30.12.2025
Warum verweigert die Regierung ihre Pflicht gegenüber den GKV`s? https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/kosten-fuer-buergergeldempfaenger-kassen-verklagen-bund/
Frauke Heiligenstadt
Antwort 02.02.2026 von Frauke Heiligenstadt SPD

Die SPD setzt sich für eine Anhebung und vollständige Steuerfinanzierung ein

Frage von Talo M. • 30.12.2025
Warum exportiert Deutschland noch immer Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate, obwohl sie die RSF in ihrem Genozid im Sudan unterstützen?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 05.02.2026 von Jürgen Hardt CDU

Deutschlands Ziel bleibt es, Einfluss zu nutzen, um destabilisierendes Verhalten zu begrenzen, anstatt sich durch pauschale Maßnahmen außenpolitisch selbst handlungsunfähig zu machen.

Frage von Dirk H. • 30.12.2025
Warum soll eine Denkfabrik wie Republik21 mit unseren Steuergelder gefördert werden, die eindeutig gegen eine Brandmauer zur AFD ist und NGO's die sich für die Demokratie einsetzen auf den Prüfstand?
Portrait von Bernhard Hoppe-Biermeyer
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Frage von Clemens N. • 30.12.2025
Was bedeutet für Sie das wichtigste Gebot von Jesus Christus "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst"? Was versteht die CDU unter Nächstenliebe und Barmherzigkeit?
Ottilie Klein
Antwort 13.04.2026 von Ottilie Klein CDU

Als CDU treten wir für soziale Verantwortung ein. Wir wollen Menschen in Not helfen und sie befähigen, damit sie ihr Leben selbstbestimmt führen können.