Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte das Abkommen angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage für richtig und notwendig. Deshalb werde ich bei der späteren inhaltlichen Abstimmung für die Ratifizierung stimmen. Das Abkommen ist jedoch nicht perfekt, es enthält viele Punkte, die uns weiterhin Sorge bereiten. Deswegen ist wichtig, dass sich die Vertragsparteien auf Klima- und Umweltziele geeinigt haben, die nun essenzieller Bestandteil des Abkommens sind.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Portrait von Martin Häusling
Antwort 22.01.2026 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile viele inhaltliche Kritikpunkte am Mercosur-Abkommen und habe dies in der Vergangenheit auch immer wieder öffentlich deutlich geäußert. Insb. was Sozial- und Umweltstandards angeht, bedarf es bei der Schaffung der größten Freihandelszone der Welt genauer Sorgfalt.

Portrait von Michael Bloss
Antwort 13.02.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Damit ist aber doch über eine mögliche Verantwortung noch nicht entschieden worden.