Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ay C. • 09.06.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 10.06.2024 Nein, die AfD hat nichts gegen gut integrierte Ausländer, die über einen Aufenthaltstitel verfügen und sich nicht illegal im Land aufhalten.
Frage von Jonas M. • 08.06.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 14.06.2024 Wir wollen den Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen auch auf europäischer Ebene umsetzen
Frage von Farid Z. • 08.06.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 14.06.2024 Wohngeld ist eine Leistung nach SGB I. Der Erhalt von Wohngeld ist zwar nicht explizit im Aufenthaltsgesetz in der Liste der unschädlichen öffentlichen Mittel aufgeführt. Es gibt aber Rechtsprechung dazu, dass der Bezug von Wohngeld dann nicht als Verstoß gegen die eigenständige Lebensunterhaltsicherung gilt, wenn der Lebensunterhalt auch ohne das Wohngeld bereits gesichert ist.
Frage von Alexander H. • 07.06.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 07.06.2024 Vorab erhalten Sie von der Einbürgerungsbehörde ja lediglich die Zusage, dass Sie eingebürgert werden können, dem müssen Sie dann ja zustimmen, was die Annahme der Staatsbürgerschaft ist.
Frage von Max M. • 07.06.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 10.06.2024 Grundloses Abschieben von Personen, die einen Aufenthaltstitel haben, wird es selbstverständlich nicht geben.
Frage von Benjamin P. • 07.06.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW