Warum weichen Sie vom Koalitionsvertrag ab, der eine Reform statt einer Schwächung des IFG vorsieht?
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Wir wollen gute Bedingungen für Menschen mit Behinderungen.
Sehr geehrter Herr Hofmann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz, zu denen ich Ihnen gern antworte.
Tesla FSD (Supervised) ist in Deutschland noch nicht offiziell freigegeben, weil das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und andere EU-Behörden das System noch intensiv geprüft haben
Mir ist es wichtig, dass neben den berechtigten Belangen des Staates ebenso dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.