Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Sehr geehrter Herr Schmid,
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren. Nach aktuellen Berichten geht es inhaltlich nicht um eine reine Reform. Vielmehr ist geplant, den Zugang zu staatlichen Informationen durch erhebliche Eingeschränkungen zu behindern. Diskutiert werden unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“, deutlich höhere Gebühren sowie weitere Hürden für Antragsteller.
Das IFG ist seit rund 20 Jahren ein wichtiges Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Wer das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will, schwächt Kontrolle, erschwert investigativen Journalismus und verstärkt das Misstrauen.
Wie bewerten Sie diese Pläne? Werden Sie sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass das IFG als wirksames Transparenzgesetz erhalten bleibt?
Weitere Fragen an Nils Schmid
Wir waren zwischenzeitlich ja bereits auf anderem Wege dazu im Austausch und Sie können Ihre Fragen und Anregungen dazu weiter anbringen. Sollte sich danach noch weiterer Gesprächsbedarf ergeben, melden Sie sich gern erneut.
Sie können davon ausgehen, dass sich meine Kolleg:innen sich zu diesem Punkt sehr für eine tragbare Lösung einsetzen. Auch hinsichtlich des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes gibt es im parlamentarischen Verfahren noch etlichen Beratungsbedarf.
Es kann nicht sein, dass die Versicherten die meiste Last tragen müssen.
Es braucht Reformen, die sowohl die Versorgung verbessern als auch die Kosten senken. Dazu zählen eine konsequente Krankenhausreform, eine zielgerichtete Steuerung der Notfallversorgung und eine verstärkte Digitalisierung des Gesundheitswesens.