Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lars B. • 16.07.2026
Hallo Herr Gramling, Ihre Fraktion will Bürgerrechte, die sich aus dem Informations-Freiheits-Gesetz ergeben, massiv einschränken. Welches Demokratieverständnis steckt dahinter? Was werden Sie tun?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 27.07.2026 von Fabian Gramling CDU

Bei der Vereinbarung des Koalitionsausschusses handelt es sich bislang um einen politischen Arbeitsauftrag, nicht um einen ausformulierten Gesetzentwurf.

Frage von Thomas A. • 16.07.2026
Wie vereinbaren Sie Ihre Teilnahme an nicht-öffentlichen Wirtschafts- und Technologiekonferenzen mit Ihren Transparenzpflichten und inwieweit prägen diese Kontakte Ihre ordnungspolitischen Ansichten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Eva-Maria S. • 16.07.2026
Wie rechtfertigen Sie Entscheidungen im Bereich der Psychotherapie? Schließlich sollen Behandlungskapazitäten dadurch stark abnehmen, immer mehr Menschen sind aber psychisch krank.
Portrait von David Mandrella
Antwort ausstehend von David Mandrella SPD