Wie vereinbaren Sie Ihre Teilnahme an nicht-öffentlichen Wirtschafts- und Technologiekonferenzen mit Ihren Transparenzpflichten und inwieweit prägen diese Kontakte Ihre ordnungspolitischen Ansichten?
Die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten an exklusiven, internationalen Treffen mit Vertretern der Tech- und Finanzwirtschaft, wie etwa im Umfeld von US-Investor Peter Thiel, ist Gegenstand politischer Diskussionen. Im Fokus dieser Foren stehen geopolitische Trends sowie stark marktliberale und regulierungsfeindliche Gesellschaftsmodelle. Kritiker fordern Transparenz über diese Kontakte, um mögliche Einflussnahmen auf die nationale Gesetzgebung offenzulegen. Demgegenüber wird argumentiert, dass der vertrauliche Dialog für die Einschätzung globaler Innovations- und Wirtschaftstrends notwendig sei, sofern die Unabhängigkeit des Mandats gewahrt bleibt. Mehr dazu im Handelsblatt-Bericht „Politik und Tech-Elite: Der Einfluss diskreter Konferenzen auf Abgeordnete“ vom 29.05.2026.
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)