
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Selbstverständlich setzt sich die CDU auch weiterhin für eine Entbürokratisierung der bremischen Verwaltung ein, an den Stellen wo es Sinn macht. In vielen Bereichen ist jedoch ein weiterer Abbau nicht mehr möglich, da wir sonst die Pflichtaufgaben des Staates nicht mehr erfüllen können. (...)
(...) Dieses Urteil führte zu der diffusen Situation bei den Studiengebühren, wie wir sie heute haben. Die SPD-geführten Länder, so auch das Bundesland Rheinland-Pfalz, lehnen aus Gründen der Chancengleichheit Studiengebühren ab dem ersten Semester generell ab. Gleichzeitig müssen die Studentinnen und Studenten in den unionsregierten Bundesländern Studiengebühren zahlen. (...)
(...) Zur Abschaffung von Integrationskursen über die Vermittlung von „Demokratielehre“, wie Sie es bezeichnen, bin ich anderer Meinung als Sie. In Zeiten, in denen wir über die Herausbildung von Parallelgesellschaften oder rechtsfreien Räumen diskutieren, möchte ich, dass Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen und hier dauerhaft leben möchten, die Grundzüge demokratischer Werte und die Achtung der deutschen Rechtsordnung vermittelt bekommen. (...)