Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Sandra Ahrens
Antwort von Sandra Ahrens
CDU
• 16.04.2007

(...) Selbstverständlich setzt sich die CDU auch weiterhin für eine Entbürokratisierung der bremischen Verwaltung ein, an den Stellen wo es Sinn macht. In vielen Bereichen ist jedoch ein weiterer Abbau nicht mehr möglich, da wir sonst die Pflichtaufgaben des Staates nicht mehr erfüllen können. (...)

Portrait von Heinz Schmitt
Antwort von Heinz Schmitt
SPD
• 24.05.2007

(...) Dieses Urteil führte zu der diffusen Situation bei den Studiengebühren, wie wir sie heute haben. Die SPD-geführten Länder, so auch das Bundesland Rheinland-Pfalz, lehnen aus Gründen der Chancengleichheit Studiengebühren ab dem ersten Semester generell ab. Gleichzeitig müssen die Studentinnen und Studenten in den unionsregierten Bundesländern Studiengebühren zahlen. (...)

Portrait von Wolf Bauer
Antwort von Wolf Bauer
CDU
• 24.04.2007

(...) Zur Abschaffung von Integrationskursen über die Vermittlung von „Demokratielehre“, wie Sie es bezeichnen, bin ich anderer Meinung als Sie. In Zeiten, in denen wir über die Herausbildung von Parallelgesellschaften oder rechtsfreien Räumen diskutieren, möchte ich, dass Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen und hier dauerhaft leben möchten, die Grundzüge demokratischer Werte und die Achtung der deutschen Rechtsordnung vermittelt bekommen. (...)

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