Wie stehen sie zur Chatkontrolle
Sehr geehrte Frau Heubach,
ich habe Fragen zur Chatkontrolle.
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es innerhalb der Bundesregierung keine Einigung gebe. Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position hier besonderes Gewicht. Über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung würde ich mich freuen.
Es kann nicht in Ihrem Interesse sein, dass jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt wird.
Ich bitte Sie, das zu verhindern und sich gegen die Chatkontrolle auszusprechen!
Mit freundlichen Grüßen
B. A., Zillenberg
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