Verstöße gegen den Amtseid sind nicht juristisch verfolgbar, weil eine entsprechende Sanktion gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich nicht geregelt ist.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.
Ich war ein Arbeiterkind und Klassenbeste, sowohl in der POS als auch später in der EOS. Zumindest zu meiner Schulzeit überwog die fachliche Leistung bei der Gesamtbeurteilung noch die bereits damals von mir häufig geäußerten kritischen Beiträge.
Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Die Schufa verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Landesgesetzgeber - oder auch die CDU im Land Hessen - ist hier nicht zuständig, sondern der Bundesgesetzgeber und die EU.
Neben meinem Studium arbeitete ich bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowie bei der Nichtregierungsorganisation Survival International.
