Antwort 01.03.2026 von Patrick Miguel Moreira Costeira BSW
Sie sprechen damit einen der kritischsten Punkte der baden-württembergischen Verkehrspolitik an.
Sie sprechen damit einen der kritischsten Punkte der baden-württembergischen Verkehrspolitik an.
Wir unterstützen das Bürgerbegehren zum Erhalt der oberirdischen Gleise. Aus unserer Sicht braucht Stuttgart für eine klimafreundliche Verkehrswende mehr Schieneninfrastruktur und nicht weniger.
Ich stehe weiterhin zu Stuttgart 21 als Infrastrukturprojekt.


§188 StGB gibt Politikern kein Sonderrecht: Er verschärft nur Strafen bei Diffamierung von Amts- und Mandatsträgern, um demokratische Arbeit zu schützen.