(...) Selbsternannte Mittler wie Abgeordnetenwatch braucht es dazu nicht - diese suggerieren nur, dass Abgeordnete nur via Öffentlichkeit reagieren. Das ist falsch und schürt nur Vorurteile. (...)
Sehr geehrte Frau Lein,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Brandschutzangelegenheit werden vom Grundsatz her durch die Länder geregelt.
(...) Die Schädlichkeit von Uranmunition ist, wie Sie sicher wissen, umstritten. Während sie von Kritikern unter anderem für das Golfkriegssyndrom verantwortlich gemacht wird, stellt sich die WHO auf den gegensätzlichen Standpunkt und führt an, dass es keine einzige Studie gäbe, welche die Gefährlichkeit von Uranmunition nachweise. (...)
(...) Allerdings erleben wir derzeit weltweit und auch in Europa einen anderen Trend: den zur Auf-rüstung im nuklearen wie im nichtnuklearen Bereich. Wir unterstützen daher regionale Initiativen für Zonen, die frei von Massenvernichtungswaffen sind, und setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrags die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden. Die erreichte Über-einkunft über das iranische Atomprogramm ist ein wichtiger Erfolg für die weltweite Abrüstung. (...)
