Halten Sie es nicht für anmaßend, bei einer monatlichen Abgeordnetenentschädigung von 11.833 Euro zu beurteilen, was man Bürgerinnen und Bürgern, die jeden Euro umdrehen müssen, zumuten kann?

Vor sechs Wochen sind die Energiepreise infolge des Kriegs gegen den Iran immens angestiegen, sowohl an der Zapfsäule als auch beim Heizen mit Öl und Gas. Deshalb haben wir vor Ostern im Deutschen Bundestag eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Senkung der Preise ergriffen. Wir haben dabei auch festgestellt, dass der Staat nicht alle Belastungen, die durch externe Ereignisse eintreten, finanziell kompensieren kann. Deshalb war es die Entscheidung der Koalition zunächst von einer Subventionierung der Preise an der Zapfsäule abzusehen. Gleichzeitig hatten wir uns vorgenommen, für den Fall des Andauerns der Situation nach Ostern weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen. 

Trotz unserer Maßnahmen sind die Belastungen durch die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen weiterhin immens. Vor diesem Hintergrund und auf Grund des leider weiter anhaltenden Konflikts zwischen den USA, Israel und dem Iran hat sich die Koalition nun auf eine konkrete Entlastung verständigt.

Dafür werden wir die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter für zwei Monate senken.

Gleichzeitig werden wir mit kartellrechtlichen Maßnahmen sicherstellen, dass diese Entlastung auch tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt und nicht bei den Mineralölkonzernen verbleibt. Ich erwarte, dass die Entlastung eins zu eins an die Kunden weitergegeben wird.