(...) Danke für die Frage! Wir sind für ein generelles Exportverbot von Waffen bei fragwürdiger Sicherheits- und Menschenrechtslage. Saudi Arabien ist ein islamistischer und autoritärer Staat, der den Bürgerkrieg in Jemen befeuert. (...)
(...) Darüber hinaus fordern wir Grüne den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen aus Büchel und Rheinland-Pfalz sowie die Beendigung der "nuklearen Teilhabe" Deutschlands, denn diese ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Weltweite Abrüstung muss ein Grundpfeiler der deutschen und europäischen Außenpolitik werden – gerade in unruhigen Zeiten. (...)
(...) Deshalb habe ich einer Verlängerung beider Einsatzmandate in Mali zugestimmt. (...)
(...) Nein, die Bundeswehr sollte nie im Inneren eingesetzt werden. Dass die regierenden Parteien versuchen unter dem Vorwand der Terrorabwehr oder auch der Hilfe bei Unwettern, die selbst in Grundgesetz verankerten Aufgaben der Armee weiter zu fassen, ist eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Die Bundeswehr und die NATO, deren Teil die Bundesrepublik ja schließlich ist, sollte lieber ein Augenmerk darauf richten, nicht den Nährboden für neue Terroristen zu bereiten, indem sie andere Länder aus imperialistischen Interesse zurück ins Mittelalter bomben und damit religiösem Fanatismus Vorschub leisten. (...)
(...) Die DKP stellt sich klar gegen Inlandseinsätze der Bundeswehr. Der Vorwand der Terrorismusbekämpfung dient dazu, auch Einsätze gegen Demonstranten zu rechtfertigen wie z.B. Tornados beim G8-Gipfel in Heiligendamm, Scharfschützen beim G7-Gipfel in Elmau oder Transportpanzer beim G20-Gipfel in Hamburg. (...)