In welchem parlamentarischen Verfahren wurden die Kürzungen und der inhaltliche Umbau des Programms ‚Demokratie leben!‘ beschlossen? Welche politischen sowie finanziellen Argumente wurden geführt?
Sehr geehrte Frau Paus,
im Zusammenhang mit den angekündigten Kürzungen und dem inhaltlichen Umbau des Programms „Demokratie leben!“ bitte ich Sie um Auskunft zu folgenden Fragen:
In welchem parlamentarischen Verfahren wurden die Kürzungen und der inhaltliche Umbau des Programms „Demokratie leben!“ beschlossen?
Welche politischen sowie finanziellen Argumente wurden dabei im Bundestag oder im zuständigen Ausschuss vorgebracht?
Mir ist wichtig, nachvollziehen zu können, wie diese Entscheidungen zustande gekommen sind und welche Überlegungen dabei eine Rolle gespielt haben. Transparente Informationen zu parlamentarischen Verfahren tragen wesentlich zum Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse bei.
Gerade angesichts gesellschaftlicher Herausforderungen erscheint mir die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte und demokratischen Engagements besonders bedeutsam. Daher würde ich mich über eine kurze Erläuterung der Entscheidungsgrundlagen sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Nilgün B.
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.