In welchem parlamentarischen Verfahren wurden die Kürzungen und der inhaltliche Umbau des Programms ‚Demokratie leben!‘ beschlossen? Welche politischen sowie finanziellen Argumente wurden geführt?
Sehr geehrte Frau Paus,
im Zusammenhang mit den angekündigten Kürzungen und dem inhaltlichen Umbau des Programms „Demokratie leben!“ bitte ich Sie um Auskunft zu folgenden Fragen:
In welchem parlamentarischen Verfahren wurden die Kürzungen und der inhaltliche Umbau des Programms „Demokratie leben!“ beschlossen?
Welche politischen sowie finanziellen Argumente wurden dabei im Bundestag oder im zuständigen Ausschuss vorgebracht?
Mir ist wichtig, nachvollziehen zu können, wie diese Entscheidungen zustande gekommen sind und welche Überlegungen dabei eine Rolle gespielt haben. Transparente Informationen zu parlamentarischen Verfahren tragen wesentlich zum Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse bei.
Gerade angesichts gesellschaftlicher Herausforderungen erscheint mir die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte und demokratischen Engagements besonders bedeutsam. Daher würde ich mich über eine kurze Erläuterung der Entscheidungsgrundlagen sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Nilgün B.
Guten Tag Nilgün B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zu den aktuellen Kürzungsplänen von „Demokratie leben!“. Meine Nachfolgerin im Amt als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die zusätzlich nun auch für Bildung zuständig ist, Karin Prien wird Ihnen die Motivation und Begründungen zu den von ihr vorgelegten Kürzungsplänen sicherlich erklären können. Ich kann es nicht, denn ich halte sie für falsch. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich „Demokratie leben!“ zu meiner Amtszeit verteidigt und gegen jeden Sparzwang zu schützen versucht.
Fallen die etwa 200 Projekte von „Demokratie leben!“ weg, droht das Aus für zentrale Strukturen unserer demokratischen Gesellschaft: für Jugendclubs als demokratische Begegnungsorte, für Präventionsarbeit an Schulen, für Meldestellen extremistischer Gewalt und für Projekte, die Integration vor Ort ermöglichen. Gerade dort, wo zivilgesellschaftliche Strukturen ohnehin fragil sind, könnten Kürzungen dazu führen, dass unverzichtbare Arbeit gegen Extremismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt schlicht nicht mehr geleistet werden können. Die Folgen wären konkret spürbar: weniger Beratung, weniger Prävention, weniger Unterstützung für Schulen, Kommunen und engagierte Bürger*innen.
Das Geld, das hier kurzfristig und kurzsichtig gespart wird, werden wir in einigen Jahren doppelt und dreifach wieder ausgeben müssen, wenn es bis dahin nicht zu spät ist. Mich erfüllt das mit großer Sorge, aber auch mit Unverständnis.
Freundlich grüßt Sie
Lisa Paus
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