Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang G. • 08.08.2019
Antwort von Clemens Viehrig CDU • 17.08.2019 (...) Darüber hinaus ist die verantwortliche Politik für die Sicherheit und Ordnung verantwortlich. Die ist nur mit einer guten Stadtentwicklung, einer Sozial-, Jugend- und Bildungspolitik mit präventiven Konzepten aller verantwortlichen Akteure umzusetzen, um das Entstehen von Kriminalitätsschwerpunkten im Vorfeld zu verhindern. (...)
Frage von Wolfgang G. • 08.08.2019
Antwort von Isabelle Vandre Die Linke • 20.08.2019 (...) Sie müssen jeden Tag verteidigt werden. Als große Gefahr für diese Freiheiten nehme ich den ausschweifenden Sicherheitsdiskurs der letzten Jahre wahr. Während erfreulicherweise die Kriminalitätszahlen in den vergangenen Jahre zum größten Teil rückläufig sind, schüren Populist*innen Ängste in der Bevölkerung und machen Stimmung gegen Geflüchtete und alle die anders sind. (...)
Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Antwort von Marie Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.08.2019 (...) Sicherheit im öffentlichen Raum hat viele Aspekte, für die z.B. Polizeien und Ordnungsämter zuständig sein können. (...)
Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Antwort von Robert Funke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.08.2019 (...) Daher wollen wir Polizei und Justiz personell stärken und entlasten. Wichtig ist unter anderem, den Besitz von Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, damit sich Polizei und Staatsanwaltschaft wichtigeren Dingen widmen können. (...)
Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Antwort von Tina Lange Die Linke • 07.08.2019 (...) Für was dort jemand einstehen muss, verstehe ich nicht ganz, aber falls es um Straftaten geht, dann natürlich der/die Täter*innen selbst. Dafür gibt es ja den Rechtsstaat. (...)
Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Antwort von Uwe Adler SPD • 15.08.2019 (...) Zumindest konnte ich durch die persönlichen Kommentare auf Ihrer Facebookseite bereits andeutungsweise entnehmen, welche persönliche Auffassung Sie zu dieser Frage haben. So sprechen Sie sich dafür aus, dass man nicht die Angehörigen der Bundeswehr nach Syrien schicken soll, sondern lieber Kompanien aus (Kriegs-)Flüchtlingen und wir uns dann auch Dolmetscher sparen könnten. (...)