Befürworten Sie eine gesetzliche Priorisierung, die sicherstellt, dass bei Sparzwängen zuerst der Politikapparat materielle Lasten trägt, bevor die Grundversorgung der Bürger gekürzt wird?
Sehr geehrter Herr Frei,
danke für Ihre Antwort vom 11.02. Ich schätze den Hinweis auf die 8 % Einsparung, dennoch blieb meine Kernfrage nach der systemischen Reihenfolge der Verantwortung offen.
Punktuelle Einsparungen sind politische Gesten. Mein Anliegen ist ein gesetzliches Vorrangprinzip:
Befürworten Sie es, das von Ihnen zitierte „mit gutem Beispiel vorangehen“ in eine gesetzliche Vorgabe zu überführen? Diese soll sicherstellen, dass Belastungen der Bürger-Grundversorgung erst dann zulässig sind, wenn alle Potenziale der politischen Selbstbeschränkung (Apparatkosten, Ministerien) rechtlich nachweisbar ausgeschöpft wurden.
Ein klares Wort zu diesem Prinzip würde das Vertrauen in die Vorbildfunktion der Politik für mich und die Mitlesenden auf abgeordnetenwatch.de final stärken.
Mit freundlichen
Matthias E.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Pauschalisierungen in Debatten, Korruptionsverdacht und unregulierte Social Media schwächen das Vertrauen, auch wenn Verarbeitung und Konsum von Informationen heute sehr stark auf Vereinfachung, Verkürzung und Zuspitzung setzen
Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind
Mir ist es ein echtes Anliegen, Chancengleichheit durch bessere Bildung zu fördern – z. B. mehr bezahlte Bildungszeit in Kitas, kleinere Klassen in Brennpunktschulen und Ausbau von Sprachkursen ab dem Kita-Alter
Steuererhöhungen jedweder Art würden das Gegenteil von dem bewirken, was wir brauchen, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen