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(...) Vielen Dank. Für Neubauten gibt es bereits eine Ausrüstungspflicht. Für Bestandsbauten soll eine Lösung organisiert werden. (...)

(...) Die in den Medien veröffentlichten Berichte behaupten pauschal, dass es im ZiTh zu „Besuchen von Wissenschaftlern, die der Muslimbruderschaft zugeordnet werden können“, gekommen sei. Konkret benannt wird lediglich ein Fall. So habe das Zentrum im November 2015 einen „Gelehrten der Muslimbrüder“ eingeladen: Bei der fraglichen Person handelte es sich um einen international bekannten islamischen Rechtsgelehrten. (...)

(...) Die Tatsache, dass Abschiebungen trotzdem manchmal scheitern liegt nicht am fehlenden politischen Willen. Oft gibt es praktische Hürden, wie fehlende Passpapiere und fehlende Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer. (...)

(...) Zudem treiben wir den Ausbau von Hilfs- und Beratungsangeboten für Opfer sexualisierter Gewalt voran. Auch die Polizeipräsenz erhöhen wir nach und nach, indem wir die bereits beschlossenen Personal- und Ausbildungsmaßnahmen mit weiteren Stellen verstärken. Zudem schaffen wir kontinuierlich mehr Stellen in der Strafverfolgung. (...)

(...) Die innere und öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. (...) Aus diesem Grund hat Innenminister Thomas Strobl im vergangenen Jahr einen Sonderstab eingerichtet, welcher sich lediglich um die Fälle von besonders kriminellen Ausländern, die immer wieder durch schwere Straftaten auffallen und die Sicherheit anderer gefährden sowie um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst gegen Regeln des Zusammenlebens verstoßen, kümmert und daran arbeitet, kriminelle ausreisepflichtige Ausländer schnellstmöglich abzuschieben. (...)