Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht demnach die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.
Der Politikwissenschaftler John H. Herz hat diesen Begriff geprägt. „Obwohl die Rüstung vornehmlich der Verteidigung dienen sollte, wurde sie vom politischen Gegner als Bedrohung wahrgenommen, der wiederum gleichzog, also mitaufrüstete ...“
Zitat: https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsdilemma
Sollte die EU Abrüstungsgespräche mit Russland führen? Um hier wie da Waffen zu reduzieren und so Sicherheit zu erreichen?
Könnte dabei an die russischen Vorschläge vom 17. Dezember 2021 angeknüpft werden? Damals bot Russland den USA und der Nato Verträge über gegenseitige Sicherheitsgarantien an. Darin wurde unter anderem vorgeschlagen, keine Mittel- und Kurzstreckenraketen dort stationieren, wo sie das Territorium der anderen Partei treffen können.
und https://www.infosperber.ch/politik/darum-fordert-russland-den-stop-der-nato-osterweiterung/
Weitere Fragen an Katrin Uhlig
Wir von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für einen starken Verbraucherschutz ein.
Einerseits stehen wir Grüne angesichts des menschenverachtenden Angriffs der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober solidarisch an der Seite Israels und der Menschen, die dort leben. Das Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen, den das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorsieht. Deshalb ist jedoch Kritik an der Kriegsführung auch möglich und nötig, was übrigens auch in Israel selbst vehement debattiert wird.
Niemand steht über dem Gesetz - das Völkerrecht gilt für alle. Für uns Grüne ist deshalb entscheidend, dass Deutschland die Unabhängigkeit internationaler Gerichte achtet.
Eine unabhängige Zivilgesellschaft ist für unser Zusammenleben von zentraler Bedeutung.