Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) gern stelle ich Ihnen hier ein paar Links zusammen. (...)

(...) müssen unsere Geheimdienste ihnen dorthin folgen, wo ihre kommunikative Basis ist: In das Internet und in verschlüsselte Informationskanale. (...)

(...) Auf die inhaltlichen Fragen habe ich bereits geantwortet. (...)

(...) An der Abstimmung zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" konnte ich leider in Folge einer Impfreaktion nicht teilnehmen. (...)

(...) Der Verfassungsschutz muss in der Lage sein, die Kommunikation von Gefährdern zu verfolgen, um im besten Fall konkret geplante Straftaten im Vorhinein zu verhindern. (...)