Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Beatrice E. • 17.08.2023

Hamburger Hundegesetz, schützt es wirklich die Bevölkerung vor gefährlichen Hunden?

Antwort von Urs Tabbert

SPD • 17.09.2024

Die Evaluationen 2008 und 2012 haben gezeigt, dass sich das Hundegesetz insbesondere auch im Hinblick auf die besonderen Vorschriften für die gefährlichen Hunde bewährt hat, die Beißvorfälle sind im Verhältnis zur Gesamtzahl registrierter Hunde gesunken

Frage von Michael J. • 17.08.2023

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall und in Teilen als Rechtsextrem eingestuft. Würden sie ein AfD-Verbotsverfahren befürworten und sich dafür einsetzen?

Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann

CDU

Folgen

Frage von Claudia P. • 17.08.2023

AfD-Verbot: ich möchte Sie auf diesem Weg fragen, ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden

Antwort von Jürgen Frömmrich

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.08.2023

Ich bin dafür die AfD mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich für sehr risikobehaftet, möglicherweise sogar für gefährlich.