Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Irene S. • 16.02.2024

Wie gedenken Sie, mit der zunehmenden Wut gegen die Grünen, also auch hier der Polarisierung gegen eine mitregierende Partei, umzugehen?

Antwort von Josefine Koebe

SPD • 21.02.2024

Was wir meiner Meinung nach brauchen, ist ein anderer Politikstil der etablierten Parteien und ein besserer Umgang mit der neuen Medienlandschaft. Wir dürfen das Social-Media-Feld nicht den Feinden unserer Demokratie überlassen. Wir brauchen eine wesentlich stärkere Präsenz auf allen Plattformen und einen breiteren Austausch.

Frage von Lothar M. • 15.02.2024

Warum befindet sich der Vereinssitz des Vereins "PolizeiGrün" in der Parteizentrale der Grünen /Berlin und wie stellen Sie hier die Gewaltenteilung sicher (Mitglieder können nur Polizisten sein)?

Antwort ausstehend von Ricarda Lang

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Lothar M. • 15.02.2024

Warum machen sie sich nicht persönlich stark zur Einleitung von Ermittlungsverfahren in der Kausa "Geheimtreffen von Potsdam"?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Nico T. • 15.02.2024

Warum soll laut CanG von den Behörden nicht nach der Herkunft des Geldes gefragt werden mit welchem die künftigen Clubbetreiber die Abgabestellen eröffnen (so wie bereits in Malta)?

Antwort von Dirk Heidenblut

SPD • 22.02.2024

die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.